PETER KREISKY_Europa Gespräch 3: UND JETZT? Wahlen und Postdemokratie in Österreich

Als Ganzes betrachtet hielten sich am 15. Oktober die Wähler_innenbewegungen zwischen Rechts und Links  in einem überschaubaren Ausmaß. Trotzdem markiert der Regierungsantritt von Schwarzblau einen Wendepunkt. Dies dürfte der Auftakt zu einem Umbau des politischen Systems der Zweiten Republik Österreichs bilden, den der österreichische Zeithistoriker Gerhard Botz zutreffend eine „illiberale-neoliberale Wende“ nennt.
Die allgemein akzeptierte These vom Rechtsruck erfordert eine politische Qualifizierung. Nach rechts verschoben hat sich vor allem der politische Diskurs und das Parteienspektrum in seiner Gesamtheit.

Dass eine einflussreiche Gruppe der ÖVP schon lange auf eine Koalition mit der FPÖ hinarbeitete, wusste man, dass es dafür eine bereits eine jederzeit aktivierbare parlamentarische Mehrheit gab, ebenfalls. Das Haupthindernis bestand darin, dass es dafür keine Mehrheit in der Bevölkerung gab. Dieser „Fehler“ ist nun korrigiert. Aus dieser Perspektive kann man die Wahl vom 15. Oktober vor allem als eine geglückte post-demokratische Operation interpretieren.

Mit: Birgit Hebein (Gemeinderätin, Die Grünen), Mirko Messner (Bundessprecher der KPÖ), Sarah Pansy (Junge Grüne, Plus), René Schindler (Bundessekretär der Pro-Ge, angefragt), Marlene Streeruwitz (Autorin)

Moderation: Eva Brenner, Walter Baier (transform! europe)

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